Good Governance für mehr Nachhaltigkeit

Schwerpunkt “Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln”

Nachhaltiges Handeln ist nicht zuletzt angesichts des Klimawandels ein zentrales Thema unserer heutigen Zeit, das von unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Akteuren gefordert und gefördert wird. Auch die öffentliche Verwaltung muss das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihr Handeln integrieren. Neben der Beachtung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Gesichtspunkte hat nachhaltiges Handeln auch die Interessen der jetzigen und der zukünftigen Generationen zu berücksichtigen. Nachhaltiges Verwaltungshandeln spielt dabei in unterschiedlichen Bereichen eine Rolle. Die Bandbreite reicht von der „grünen“ Beschaffung umweltfreundlicher Produkte, z.B. Green-IT, der Erzeugung von Energie mithilfe regenerativer Energieträger, der Planung klimaneutraler öffentlicher Gebäude, der Organisation von Mobilität, bis hin zur kommunalen Pflegeplanung oder zu nachhaltigen Investitionen etwa im Gesundheitswesen („Green/Blue Hospital“ etc.). Zahlreiche Vorschriften des Verwaltungsrechts verankern zwar die Nachhaltigkeit als zu berücksichtigendes Kriterium, im Verwaltungshandeln nimmt sie aber immer noch nicht den gebührenden Stellenwert ein. Dies liegt zum Teil an der Komplexität des Konzepts Nachhaltigkeit, aber auch an der notwendigen Abwägung mit anderen Belangen wie etwa der Wirtschaftlichkeit. Ein zu entwickelndes Konzept der Nachhaltigkeit im Rahmen der Good Administration muss über die Gesetzgebung hinaus deswegen alle Stakeholder in die Analyse einbeziehen.

Schwerpunkt “Bürgerbeteiligung und Verwaltungshandeln”

Nachhaltige, gesellschaftlich tragfähige Lösungen – etwa bei Bau- und Infrastrukturprojekten, aber auch beim Ent­wickeln von Nachhaltigkeits- oder Digitalisierungskonzepten einer Kommune – erfordern einen gut or­ganisierten Trialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürger:innen. Kommunikation und Formate dia­log­o­rien­tier­ter Bürgerbeteiligung können in der Entscheidungsvorbereitung eine wichtige Funktion er­füllen. Oft ist die Verwaltung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Bürger­be­tei­li­gung ebenso verantwortlich, wie für die Verarbeitung der Ergebnisse der Beteiligung. Dabei spielen Strukturen, Kul­tu­ren, Akteure und Projekt-Charakteristika eine Rolle.